Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Robert Bigge der BG-Fraktion vom 30.03.2023
Sehr geehrte Frau Landrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!
Vorab> Die BG-Fraktion wird dem Haushalt 2023 zustimmen!
Auch das Jahr 2023, das Jahr nach der Pandemie, ist und wird leider unkalkulierbar. Der unsägliche Krieg, die Inflation, die Energiekrise und vieles „Mehr“ stellt uns vor wachsende Herausforderungen.
Welche Themen sind für die Bevölkerung wichtig:
• bezahlbarer Wohnraum
• leistbare Energiepreise
• Sicherstellung der Mobilität
• Löhne und Gehälter die die Inflation abmildern
• Innere Sicherheit
• gute medizinische Versorgung, Pflege und lieferbare Medikamente
• Renten die Altersarmut verhindern
• kluge Steuerung der Einwanderung
• und natürlich Friede in Europa.
Allein diese Themen bedürfen aller Anstrengungen. Ein kleiner Hinweis Richtung Berlin und Düsseldorf: „Was wir brauchen ist mehr Realpolitik statt Ideologie!“
Kommen wir zurück in den Kreis Soest.
Die explosive Steigerung der Jugendamtsumlage sowie die weiter wachsende Zahllast der LWL-Umlage macht uns große Sorgen.
In den kommenden Jahren werden wir weitere Anstrengungen leisten müssen für Bestandssanierungen, der Infrastruktur sowie insbesondere für die Umsetzung und strategische Ausrichtung unserer Zukunftsaufgaben. Ohne weitere Mehrstellen natürlich nicht machbar!
Den Fachkräftemangel bekommen wir immer mehr zu spüren, in allen Bereichen, in der Pflege, im Krankenhaus, im Handwerk, in der Industrie aber auch hier in der Verwaltung. Die Folgen der Corona-Pandemie (Stichwort: Longcovid sowie Impfschäden mit ihren Langzeitfolgen) müssen auf allen Ebenen aufgearbeitet werden.
Die Aufnahmesituation von Migranten und Flüchtlingen sowie natürlich die weitere Bekämpfung des Klimawandels rücken in den Mittelpunkt und stellen uns weiterhin vor große Herausforderungen.
Mit der Erarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie sind wir auf einem guten Weg! Handlungsempfehlungen beim ÖPNV-Ausbau, bei der Mobilität sowie u.a. bei der Bauleitplanung sind für uns und unser Klima von entscheidender Bedeutung.
Wir die BG haben uns eingebracht, mit verschiedenen Anträgen, zur Nachhaltigkeit, für den Klimawandel, für unsere Zukunft sowie für verbesserte Voraussetzungen der Kindertagespflegepersonen.
Die interfraktionelle politische Zusammenarbeit hat gut funktioniert. Das ist Politik und so macht Politik auch Spaß. So werden wir gemeinsam erfolgreich die Zukunft gestalten können für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Soest.
Denn:
„Klimafolgenanpassung ist Daseins- und Zukunftsvorsorge!“
Bleiben wir zuversichtlich, aber auch mit einem sorgenvollen Blick in die Zukunft!
Wie am Anfang erwähnt, die BG stimmt dem Haushalt einschließlich Stellenplan 2023 zu!
Ich bedanke mich bei der Verwaltung aber auch bei meinen politischen Mitstreitern für die gute Zusammenarbeit!
Danke für die Aufmerksamkeit!
Gez. Robert Bigge Fraktionsvorsitzender BG Bürgergemeinschaft Kreis Soest e.V.