Stellungnahme der BG Kreistagsfraktion zum Haushaltsentwurf 2024.
Sehr geehrte Frau Landrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Ich verpflichte mich, meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetzte zu beachten und meine Pflichten zum Wohle des Kreises zu erfüllen.“
Den Eid kennen wir. Wir ALLE haben ihn geleistet!
Ich zitiere hierzu aber noch den § 9 der Kreisordnung NRW:
Die Kreise haben ihr Vermögen und ihre Einkünfte so zu verwalten, dass die Kreisfinanzen gesund bleiben. Auf die wirtschaftlichen Kräfte der kreisangehörigen Gemeinden und der Abgabepflichtigen ist Rücksicht zu nehmen.
Hiernach sollten wir arbeiten und handeln! Nach besten Wissen und Gewissen! Jeder Einzelne!
Zum Wohle des Kreises, die Kreisfinanzen sollten gesund bleiben aber auch Rücksicht nehmen auf die Gemeinden und deren wirtschaftlichen Kräfte sowie deren Abgabepflichten. Ein schwieriger Spagat!
Wir sitzen in einem Boot. 14 Städte und Gemeinden und der Kreis! Was tun?
Den Haushaltsentwurf haben wir beraten in den Fachausschüssen, im Kreisausschuss. Im Namen der BG Fraktion bedanke ich mich an dieser Stelle bei der Kämmerin, Frau Weber, für die geleistete Arbeit. Nicht einfach in diesen unsicheren, unklaren Zeiten.
Die Stellungnahme des Personalrates liegt uns vor. Die Position der Städte und Gemeinden im Kreis Soest zum Haushaltsentwurf 2024 im Rahmen der Benehmensherstellung ist bekannt.
Wir kennen somit die Forderungen. Der Personalrat fordert u.a.Verbesserungen zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität. Durchaus nachvollziehbar!
Die Städte und Gemeinden legen ihre Positionen dar. Nachvollziehbar, da sich die Finanzlage der Kommunen in rasanter Geschwindigkeit verschlechtert.
Viele Kommunen müssen ihre Steuern erhöhen. Die Haushaltslage wird immer dramatischer. Die Forderungen sind unter anderem:
• Höhere Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage
• Pauschale Kürzungen der Aufwendungen – Stichwort: „Globaler Minderaufwand“.
• Puffer-Planung beenden usw..
Die Kommunen und der Kreis haben in den letzten Jahren große Herausforderungen aus den Krisen heraus bewältigen müssen. Es geht an die Reserven. Belastungen kommen fortlaufend dazu: Belastungen aus Energie, Baustoffe, Tarifsteigerungen sowie die nicht endenden Aufwendungen für die Flüchtlingsversorgung. Dazu die stetig steigenden Forderungen des Landschaftsverbandes.
Es wird immer bedrohlicher. Am Jahresende geht es um den Haushalt 2025/2026 als Doppelhaushalt. Die Situation verschärft sich!
Darum unser Appell: Wir sollten, ja wir müssen auf mehr Konnexität setzen. Auf bessere Kommunikation hin zu den Kommunen aber auch nach oben zum LWL.
Zurück zum Haushalt 2024:
Im Kreisausschuss am vergangenen Donnerstag wurden Änderungen des Stellenplan diskutiert. Es geht um die Reduzierung der beantragten Mehrstellen, um 4 Stellen und eine Besetzungssperre. Hiermit sind wir als BG Fraktion einverstanden und stimmen deshalb dem Stellenplan zu.
Zum Haushalt: Dem Kreisausschuss lagen verschiedene Änderungsanträge vor.
U.a. Anträge der Betreuungsvereine, Änderungsvorschläge zu verschiedenen Produkten z.B. Reduzierung der Kosten für Unterkunft zur Senkung der Kreisumlage, verschiedene Beschlussempfehlungen der Verwaltung, die Änderungsvorschläge zu den Mehrkosten bei den Schulen, Ergänzender Bedarf an Hochwasserschutz und Weiteres. Wir haben dem zugestimmt, weil vernünftig und notwendig. Politik besteht auch aus realistischer Kompromissbereitschaft.
Aber> Wir brauchen eine erhöhte Zielsetzung hin zur mehr Einsparung. Die fehlt „UNS“ im vorliegenden Entwurf! Das ist, da spreche ich für die gesamt Fraktion der BG, zu wenig!
Damit komme ich zurück an den Anfang meiner Rede. § 9 Kreisordnung NRW, Satz 2: Das Gebot der Rücksichtnahme, die Wirtschaftsstärke der Gemeinden beachten! Unserer Meinung nach bedeutet das:
• Qualitätsstandards überdenken
• Stichwort: „Globaler Minderaufwand“ Pauschale Kürzungen der Aufwendungen
• Ausgleichsrücklage weiterhin abmildern sowie aber auch die
• Pufferplanung zurückschrauben
Wir haben in den letzten Jahren dem Haushalt unsere Zustimmung gegeben. Auch damit Handlungsfähigkeit gewährleistet ist!
Aber dem Gesamtpaket werden wir als BG Fraktion nun hier und heute nicht zustimmen. Es fehlt – wie schon gesagt – eine weitreichende Zielsetzung zur Kostenreduktion. Wenn nicht jetzt wann dann?
Vorwürfe wie der Kreis habe eine Selbstbedienungsmentalität weise ich vehement zurück. So eine Aussage ist respektlos, unsachlich, kurzsichtig und der Sache nicht dienlich.
Wir hoffen nun auf den Haushaltsentwurf 2025/2026. Hierüber beraten wir bekanntlich am Jahresende. Ein Doppelhaushalt! Da sollte, ja da muss ein gemeinsamer Wille der Kostenreduzierung erkennbarer sein. Gemeinsam, interfraktionell, parteiübergreifend! Wir sind bereit!
Wir erwarten dies auch natürlich vom LWL. Kostenbremse im mittlerweile überdimensionierten Sozialbereich. Und Kultur ist schön wenn man es sich leisten kann. Diese Bitte richten wir an an den LWL sowie an die hier anwesenden Vertreter. Im Interesse unserer Städte und Gemeinden. Für unsere Bürgerinnen und Bürger!
Ich bedanke mich bei der Verwaltung, für die sehr gute Zusammenarbeit und Unterstützung, die jederzeit, immer und zu vorkommend gegeben ist. Herzlichen Dank dafür!
Ich habe großen Respekt vor dem was hier geleistet wird!
Robert Bigge
Fraktionsvorsitzender
BG: BürgerGemeinschaft